Hier finden Sie Nachrichten, Urteile und Interessantes zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten.
Reform des Flensburger Punktesystems 0
Reform des Flensburger Punktesystems – mehr Transparenz für Verkehrsteilnehmer Verstöße gegen die Regelungen der StVG und der StVO werden mit dem Punktesystem im Verkehrszentralregister dokumentiert. Zweck dieser Verkehrsdatei ist der Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern ausgehen, § 4 Absatz 1 StVG. Das Bundesverkehrsministerium und Bundesverkehrsminister Ramsauer streben eine …
WeiterlesenAugen auf beim Wohnungskauf! 0
Der Berliner Immobilienmarkt boomt, immer mehr Mietwohnungen werden in Wohnungseigentum umgewandelt um sie gewinnbringend zu veräußern. Die verbleibenden Mietobjekte werden teurer – was selten und begehrt ist, ist teuer! Teuer werden kann auch der Erwerb einer Eigentumswohnung z.B. im inzwischen beliebten Szeneviertel Neukölln, wo etliche verfallene Mietshäuser flugs zu lukrativen Kaufobjekten werden. Teilweise werden Wohnungen …
WeiterlesenAktuelles aus der Rechtsprechung 0
Aktuelles aus der Rechtsprechung Der BGH hat mit Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 – eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihren Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008 verlangte. Die Heizkostenabrechnung der …
WeiterlesenDie Wochenendparzelle 1
Die Wochenendparzelle Im Jahre 1959 pachtete Frau A. von der damals befugten sozialistischen Wohnungsverwaltung Berlin-Köpenick ein Grundstück, um es als Wochenendparzelle zu nutzen. Frau B. die Tochter der Frau A. verbrachte schöne Stunden gemeinsam mit ihrer Mutter auf dem gepachteten Grundstück. Herr C. ist Eigentümer einer Wochenendparzelle, welche direkt neben der Parzelle der Pächterin A …
WeiterlesenZwangsvollstreckung eines Räumungstitels 0
Die Zwangsvollstreckung eines Räumungstitels Laut Definition ist die Zwangsvollstreckung ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Leistungs- oder Haftungsansprüchen, die in einem Vollstreckungstitel verbrieft sind. Die Vollstreckung erfolgt ausschließlich durch staatliche Vollstreckungsorgane und begründet zwischen den Beteiligten eine gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlicher Art (Schmidt & Partner, ZPO II, Systematik der Zwangsvollstreckung). Der Vollstreckungstitel ist …
WeiterlesenDie Ãœbernahme eines Beratungshilfemandats 0
Die Ãœbernahme eines Beratungshilfemandats Gemäß § 49 a Absatz 1 und 2 BRAO i.V.m. § 16 a II BORA ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Nur im Einzelfall kann er die Beratungshilfe aus wichtigem Grund ablehnen, § 49 a Absatz 1, Satz 2 BRAO. Ein wichtiger Grund für die …
WeiterlesenAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleich 0
Aus der Rechtsprechung „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Vor Weihnachten entschied das Verfassungsgericht, dass Geringverdiener, die nach Zahlung der GEZ-Gebühren über weniger Nettoeinkommen verfügen, als Harz IV-Empfänger, die von der Gebührenpflicht befreit werden, ebenso einen Anspruch auf Befreiung oder zumindest Reduzierung der Gebühren haben. Geklagt hatte eine Harz IV-Empfängerin aus Hamburg, die einen …
WeiterlesenKündigung des Mietvertrages wegen pflichtwidrigen Verhaltens 0
Die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens Die außerordentliche Kündigung wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag ist möglich nach § 543 Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB. Ergänzend normiert § 569 Absatz 2 BGB die Störung des Hausfriedens als wichtigen Grund i.S.d. § 543 Absatz 1 BGB, der zur Kündigung berechtigt. …
WeiterlesenDas P-Konto – Das Wichtigste in Kürze 0
Das P-Konto und der Kontopfändungsschutz – Das Wichtigste in Kürze Zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr und zum Schutz der Handlungsfähigkeit selbstständiger Schuldner nach einer Kontopfändung, hat der Gesetzgeber den Kontenpfändungsschutz erweitert. Die Reformen sollen einen einheitlichen Kontenpfändungsschutz bewirken, der nicht mehr von der Art der Einkünfte abhängig ist. Nach bisher geltendem Recht führte die Pfändung …
WeiterlesenDer Teppich 0
Aus den Medien: Der Teppich von besonderem Wert ARD-Brisant vom 07.12.2011 Vor dem Landgericht Augsburg ist ein ungewöhnlicher Schadensersatzprozess anhängig. Eine alte Dame, ehemalige Eigentümerin eines noch älteren Vasenteppichs, hatte diesen in einer Auktion verkauft. Mit 900 € war der persische Teppich aus dem 17. Jahrhundert taxiert worden, ersteigert wurde er immerhin für 19.000 € …
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