Das P-Konto und der Kontopfändungsschutz – Das Wichtigste in Kürze Zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr und zum Schutz der Handlungsfähigkeit selbstständiger Schuldner nach einer Kontopfändung, hat der Gesetzgeber den Kontenpfändungsschutz erweitert. Die Reformen sollen einen einheitlichen Kontenpfändungsschutz bewirken, der nicht mehr von der Art der Einkünfte abhängig ist. Nach bisher geltendem Recht führte die Pfändung …
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Beten in der Schule? Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 30.11.2011 die Klage des Yunus M. aus Berlin zurückgewiesen und folgte damit der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin gegen die der Kläger Revision eingelegt hatte. Damit ist nach einem jahrelangen Rechtsstreit eine „vorsichtige“ Einzelfallentscheidung ergangen. Im Jahre 2008 hatte der Kläger, der im Alter von 14 Jahren …
WeiterlesenBaurecht – Bestandsschutz 2
I Ansprüche auf Bestandserhaltung Bestandsnutzung und Bestandserweiterung Ein Recht auf Schutz der Bestandserhaltung, Bestandsnutzung und Bestandserweiterung einer baulichen Anlage gegenüber behördlichen Eingriffen könnte sich aus dem auf der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beruhenden Anspruch auf baurechtlichen Bestandsschutz ergeben. Der baurechtliche Bestandsschutz ist eine in der Rechtsprechung und Litaratur anerkannte …
WeiterlesenBaurecht – Nutzungsänderung 0
Nutzungsänderung Bei der Nutzungsänderung (zum Beispiel Wohnungen im Büro, Lebensmittelladen in Gaststätte, Blumenladen in Möbelgeschäft) ist besonders Folgendes zu beachten. Unter Umständen werden durch die Umnutzung weitere Stellplätze notwendig. Wohnraum darf nicht ohne Genehmigung des Amtes für Wohnungswesen zu anderen Zwecken als Wohnzwecken umgebaut oder verwendet werden. Dies gilt mit Inkrafttreten der Zweckentfremdungsverordnung der Landesregierung …
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