Aktuelles aus der Rechtsprechung Der BGH hat mit Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 – eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihren Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008 verlangte. Die Heizkostenabrechnung der …
WeiterlesenDie Wochenendparzelle 1
Die Wochenendparzelle Im Jahre 1959 pachtete Frau A. von der damals befugten sozialistischen Wohnungsverwaltung Berlin-Köpenick ein Grundstück, um es als Wochenendparzelle zu nutzen. Frau B. die Tochter der Frau A. verbrachte schöne Stunden gemeinsam mit ihrer Mutter auf dem gepachteten Grundstück. Herr C. ist Eigentümer einer Wochenendparzelle, welche direkt neben der Parzelle der Pächterin A …
WeiterlesenZwangsvollstreckung eines Räumungstitels 0
Die Zwangsvollstreckung eines Räumungstitels Laut Definition ist die Zwangsvollstreckung ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Leistungs- oder Haftungsansprüchen, die in einem Vollstreckungstitel verbrieft sind. Die Vollstreckung erfolgt ausschließlich durch staatliche Vollstreckungsorgane und begründet zwischen den Beteiligten eine gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlicher Art (Schmidt & Partner, ZPO II, Systematik der Zwangsvollstreckung). Der Vollstreckungstitel ist …
WeiterlesenKündigung des Mietvertrages wegen pflichtwidrigen Verhaltens 0
Die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens Die außerordentliche Kündigung wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag ist möglich nach § 543 Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB. Ergänzend normiert § 569 Absatz 2 BGB die Störung des Hausfriedens als wichtigen Grund i.S.d. § 543 Absatz 1 BGB, der zur Kündigung berechtigt. …
WeiterlesenDer Teppich 0
Aus den Medien: Der Teppich von besonderem Wert ARD-Brisant vom 07.12.2011 Vor dem Landgericht Augsburg ist ein ungewöhnlicher Schadensersatzprozess anhängig. Eine alte Dame, ehemalige Eigentümerin eines noch älteren Vasenteppichs, hatte diesen in einer Auktion verkauft. Mit 900 € war der persische Teppich aus dem 17. Jahrhundert taxiert worden, ersteigert wurde er immerhin für 19.000 € …
WeiterlesenDie Berufung 1
Die Berufung „ Je weniger Ahnung jemand hat, desto mehr Spektakel macht er und ein desto höheres Gehalt verlangt er.“ Mark Twain „Kein Ende im Beraterfall“ Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte ganz im Sinne des Beklagten entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung der verlangten 1.428 € für seine Tätigkeit als Gastroberater zusteht, da ihm …
WeiterleseneBay-Kaufvertrag 0
Kaufverträge unter Nutzung der Internetplattform „eBay“ Die Auktionsbörse eBay ist der weltgrößte Marktplatz für den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen. Zu jeder Zeit verfügbar werden ca. 30 Millionen Artikel angeboten. Allein in Deutschland sollen über 65.000 eBay—Shops existieren und zusätzlich 12.000 Powerseller. Mehr als 64.000 Menschen in Deutschland verdienen einen maßgablichen Teil ihres Lebensunterhaltes durch …
WeiterlesenDie zivilrechtliche Haftung Minderjähriger 2
Die zivilrechtliche Haftung Minderjähriger Der Sturz durch eine Glastür aufgrund eines Stoßes durch einen anderen Schüler A hatte für den Geschädigten B nicht unerhebliche Folgen. Er musste ärztlich versorgt werden, zwei tiefe Schnittwunden am Rücken wurden genäht, nachdem alle Glassplitter entfernt waren, zum Glück waren lebenswichtige Organe nicht geschädigt. Erhalten bleiben dem Geschädigten B zwei …
WeiterlesenAus der Rechtsprechung 0
Aus der Rechtsprechung des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg, Az: 13 C 51/11 „Der Beratungsvertrag“ Tatbestand Der Kläger erbringt Beratungsleistungen im Gastronomiebereich. Die Beklagten planten die Eröffnung eines Restaurants in Berlin und schlossen mit dem Kläger zu diesem Zweck im September 2010 einen „Coaching- und Beratungsvertrag“. Laut Vertrag sollte die Rentabilität durch den Kläger geplant, die Finanzierung vorbereitet …
WeiterlesenKein Verzug wegen fehlender Rechnungsnummer? 0
Fall aus der Praxis Kein Verzug wegen fehlender Rechnungsnummer? Kleinkünstlerin Kunigunde wurde von einem großen Veranstalter anlässlich der wichtigen Feier zum zehnjährigen Bestehen einer großen Halle für einen Gesangsauftritt gebucht. Der Auftritt fand am 19.11.2009 statt. Vertraglich vereinbart war eine Gage in Höhe von 1.200 € netto. Kunigunde freute sich über das Engagement, sang anlässlich …
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